Die FDP, deren Chef (ein gewisser Guido, den man nicht kennen muss) ist ja bekanntlich öffentlich nicht sehr gegen die Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Das sieht wohl (mindestens) eine Person anders:
"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung Rheinische Post. "Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."
Frau Leutheusser-Schnarrenberger war mal in einer schwarz-gelben Regierung Justizministerin, bis die damalige Koalition den "Großen Lauschangriff" einführen wollte. Damals ist sie von ihrem Ministeramt zurückgetreten. Warum sie jetzt meint, mit ihrer Bürgerrechtsfreundlichen Meinung sich durchsetzen zu können, ist mir jedenfalls schleierhaft. Sollte es nach der Wahl zu einer schwarz-gelben Regierungskoalition kommen, rechne ich nicht damit, dass Guido genügend Rückgrat haben kann, gegenüber der CZU die Wünsche der Frau Leutheusser-Schnarrenberger durchzusetzen. Genau genommen glaube ich nicht daran, dass er das ernsthaft will. Von daher: Gut gemeint, Frau L-S. Aber gut gemacht ist das immer noch nicht.
Sowas, in München, wo am letzten Wochenende ein Mann nach einer Schlägerei verstorben ist, steht an dem betreffenden Bahnhof zwar eine Notrufsäule, aber die funktioniert nicht, und hat auch noch nie funktioniert, weil
[...]sich die Deutsche Bahn als Eigentümerin des Bahnhofs und die Bayerische Oberlandbahn (BOB) als Mitnutzerin gegenseitig die Schuld zuschieben. Und das Problem betrifft nicht nur Solln: An rund 20 DB-Bahnhöfen, die die BOB anfährt, sind die Säulen laut BOB außer Betrieb.
Ein Bahnsprecher in Berlin erklärt auf SZ-Anfrage, dass die BOB die Säule ohne Wissen der DB aufgestellt habe, und die DB nicht einmal darüber informiert habe: "Die haben schlicht schwarz gebaut".
Zuständig sei jedenfalls die Privatbahn. Diesen schwarzen Peter will BOB-Chef Heino Seeger nicht bei sich behalten. Die BOB sei vertraglich verpflichtet gewesen, mit ihrem Start Ende der 90er Jahre solche Säulen aufzustellen.
Doch wegen technischer Probleme und weil sich die DB in Vertragsverhandlungen so "unfreundlich" gezeigt habe, sei die Säule vor etwa fünf Jahren zwar angeschlossen, aber nicht eingeschaltet worden. "Wenn es nach uns ginge‘‘, so Seeger, ,,wäre sie schon seit Jahren im Einsatz."
Aber klar, mehr Videokameras sind das Einzige, worüber CZU-Politiker diskutieren wollen.
Unser geliebter Innenminister hat mal wieder eine Forderung aufgestellt. Dieses Mal geht es ihm darum, dass Geheimdienste und Demokratie nicht so richtig zusammenpassen. Daraus folgert der Herr Minister, dass die Demokratie eingeschränkt werden muss. Konkret will Schäuble das Parlamentarische Kontroll-Gremium (PKG) abschaffen, weil:
"Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch." Als Grund für seine Idee nannte der Innenminister, dass es vor allem von ausländischen Geheimdiensten inzwischen Zweifel daran gebe, ob Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz tatsächlich vertraulich blieben.
Ja, nee, is klar.