Der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis, hat das Gericht heute entschieden. Der Mann, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde, die dank Verjährung knapp unter einer Millionen Euro blieb, hat eine Bewährungsstrafe erhalten, nachdem er zuvor die Steuerhinterziehung eingestanden hatte.
Soweit die Nachrichtenlage. Was ich in den Nachrichten vermisse, ist die Erwähnung, wie die Steuerfahnder überhaupt auf Zumwinkel gekommen sind. Und zwar war es ja so, dass einer der Geheimdienste der Bundesrepublik eine CD von jemandem gekauft hat, der sie illegal erhalten hat. Oder etwas anders ausgedrückt: Die Steuerfahnder haben nur deswegen Fahnungserfolge verbuchen können, weil der Staat Diebesgut gekauft hat. Als Bürger könnte man noch versuchen, sich darauf zu berufen, dass man nicht gewusst hätte, dass es sich um Diebesgut handelt, aber bei einer CD mit Kundendaten Liechtensteiner Banken dürfte auch das schwer werden. Von daher ist es auch für den Staat besser, dass Zumwinkel so freundlich war, sich nicht ernsthaft zu wehren. Sonst wäre die Datenquelle sicher nochmal durch die Medien gewandert.
Wie es aussieht, werden die Medien sich aber maximal darüber empören, dass der geständige Steuerhinterzieher nur eine 24-monatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 1 Mio Euro ableisten muss. Das ist dem Staat aber bestimmt nicht Unrecht.
Sie nerven, indem Sie den Insassen des KZ Guantanamo vorwerfen, die würden schon etwas getan haben, um in dem KZ eingesperrt zu sein. die Tagesschau zitiert Sie mit den Worten "Ich vermutete ja, dass die Amerikaner nicht nur lauter Menschen nach Guantánamo verbracht haben, die nicht Anlass dafür gegeben haben".
Es ist ja auch ganz unvorstellbar, dass Menschen, denen noch nicht einmal ein Gerichtsverfahren gemacht wurde, die also nach allgemein anerkannter Haltung unschuldig sind, vielleicht sogar wirklich unschuldig sein könnten.
Aber Sie haben ja auch bestimmt etwas dafür getan, um angeschossen zu werden, nicht wahr? Ach ja, wie war das eigentlich mit den ominösen schwarzen Koffern?
genervt,
Andre
Ich muss dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen Recht geben: Kinderpornos aus dem Netz zu zensieren,
reicht nicht. Wenn man die Augen verschließt, wird dadurch niemandem geholfen. Viel sinniger wäre es, mehr Polizisten einzustellen, die sich im Netz auskennen, und die Täter finden, also diejenigen, die Kinder vergewaltigen. Aber Ministerin von dem Geleyer will ja lieber mal eben schnell ihre Zensurwünsche durchsetzen, weil das Böse, verschwindet, wenn man es nicht sehen kann.
Tech. Ohne Space. Mit Schnee.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Neuigkeiten aus der Technik. Mit dabei: Bahnausfall, AppStore-Zahlen, Seagate-Fuckup, Brüssel gegen MS, Raubkopierverlust, Handystudie im Handel (G1), Verhandlungs-Stream (Gegenwehr, verschoben), MS-MD5, Android-Chefentwickler geht, Weißbuch-Aufrüstung, Apple verdient, Zahlungsleck, MS verliert (und wirft Leute raus) und This Just In: ELENA. Für Musik sorgt dabei Rob Costlow mit dem Titel 'Reflections'.
Länge: 37:53, 34,7 MB.
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Wenn ich so lese, dass Israels Regierungschef allen Soldaten einen Schutz "vor jedem Tribunal" zusichert, dann frage ich mich umso mehr, was für Menschenrechtsverletzungen (auch gerne als 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' bezeichnet) das israelische Militär wohl beim letzten Krieg gegen die Bewohner des Gaza-Streifens begangen haben mag. Bekannt sind ja wohl bisher Phosphor-Bomben, mit denen auf bewohntes Gebiet eingeschossen wurde (verboten nach Genfer Konvention), aktive Behinderung der Sanitäter (auch nicht sooo cool), Schüsse auf UN-Helfer (Stichwort Hilfstransport, bei dem ein Fahrer erschossen wurde). Und das sind die Vorwürfe, die trotz weitgehender Pressesperre aus den besetzten Gebieten gelangt sind.
Was versteckt die israelische Regierung denn noch? Erschießungen von Zivilisten? Vergewaltigungen? Ich weiß es nicht, aber mich begeistern solche Meldungen keineswegs.
Übrigens: Das letzte Land, was sich gegen Menschenrechts-Tribunale absichern wollte, war die USA, die noch nicht einmal den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag anerkannt hat, um zu vermeiden, dass die Folterungen dort geahndet werden können, die US-Soldaten und -Geheimdienstler begangen haben sollen.
Stellt euch mal vor, jemand hätte im Jahr 2003 davon mitbekommen, dass in Deutschland US-Militärs drei Personen gefangen halten, foltern, und das monatelang.Jetzt stellt euch mal vor, diese Hinweise würden zur Polizei gebracht, die daraufhin Ermittlungen beginnt. Und dann erfährt das BKA davon, dass ein Zeuge in einer bestimmten US-Einrichtung drei Menschen in orangen Overalls gesehen haben will, die menschenunwürdig behandelt worden seien. Nun darf Jedem, der nicht den Kopf ganz tief in den Sand gesteckt hat, seit 2002 klar gewesen sein, dass orange Overalls mit dem Foltergefängnis Guantanamo (dem ich immer noch den Namen KZ gebe) in Zusammenhang stehen.
Die Beobachtungen finden ihren Weg zu einem Bundesanwalt, der im Jahr 2006, als nun wirklich jeder von Guantanamo gehört haben darf, entscheidet, dass die Zeugenaussage nicht für ein Verfahren ausreicht. Stellt euch mal vor, der Bundesanwalt würde vor dem BND-Ausschuss dazu befragt, und würde folgendes sagen: "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls". Auch die Metallbetten, an die die Gefangenen gefesselt gewesen sein sollen, interessieren besagten Bundesanwalt nicht, weil deren Existenz ja nichts beweisen würde.
Das habe ich mir aber schlecht ausgedacht, meint Ihr? Ich wünschte, es wäre so.
Ich hoffe für einen gewissen Bundesanwalt Dietrich, dass der mir nie begegnet. Denn ich kann nicht ausschließen, dass ich mich dem gegenüber ungebührlich verhalten könnte. Und das wäre, wenn er mich an einem guten Tag treffen würde.
(Link gefunden bei Udo)
Politik. Teil zwei von zwei. Mit dem Ziercke-Geschwafel der Woche.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Drohvideo, Kulturtante, Raubmordkopierer selten, EU-VDS-Urteil angekündigt, Hessischer Verdacht, Britisches Bankenleck, Verhaftungsvermeidung, Surfspuren, Wanzenausweitung (und meine Antwort darauf), HRE kriegt noch mehr Geld, Bahnhörnchen (Vorwurf, Nicht-Reaktion), Soffin-Chef, Steinmeier-Vorstoß, KiPo-'Ring'. Für Musik sorgt dabei Demi Bonet mit dem Titel 'Last Girl On Earth'.
Länge: 39:41, 36,4 MB.
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Aha, die Bahn will also bei ihren Rasterfahndungs-Untersuchungen rund 300 "Auffälligkeiten" gefunden haben.Damit ist es dann wohl total gerachtfertigt, dass (immer noch unwidersprochen) 1000 Personen ausgeforscht wurden.
Wenn man nun erwartet, dass wenigstens der Betriebsrat in die Verfahren eingeweiht war, irrt: "Es trifft zu, dass der Betriebsrat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht über die fallweise Zusammenarbeit mit Network informiert war." Was man wohl alles unter "Gründe der Vertraulichkeit" packen kann... Warum schafft die Bahn ihren Betriebsrat nicht schon längst ab? Der wird ja offensichtlich nur pro Forma ausgehalten.
Heute ist offensichtlich der fünfundzwanzigste Jahrestag des Macintosh. Die Systeme von Apple sind einen weiten Weg gekommen.
Auch, wenn ich erst ein knappes Jahr zu den Fans gehöre, möchte ich doch meine Äpfel nicht wieder hergeben. Von daher: Weiter so. Ob nun mit oder ohne Steve wird Apple mit Sicherheit noch die eine oder andere Überraschung bereit halten.
In jedem Fall: Herzlichen Glückwunsch, Mac.
Da hat heute die Regierung
hingeschmissen.Ob nach den Neuwahlen irgend etwas besser wird, wage ich mal zu bedreifeln.
Nicht nur, dass Wahlcomputer selbst nicht nachvollziehbar funktionieren, nein, die Diebold-Geräte erzeugen auch noch intransparente Logs und löschen ganze Stapel an Stimmen, wenn ihnen danach ist. Ohne das erkennbar im Log zu dokumentieren.
=> Don't use. Ever.
(via Bruce Schneier)
Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur-Rant und Überlänge.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Hessenwahl (offizielles Wahlergebnis, reale Zahlen dahinter, Minus Y, Bundesrat), Warrantless wiretaps, Obamanie (Inauguration, Wiederholung, Tribunale, Gitmo), Zeitungszeugen, Chertoff lügt, Päckchen nochmal (Schrott, Aufteilen, schon ok), SIS II, Versehentlich illegal, T-Partner löschen nicht, schwer bestraft (die Nachricht hinter der Nachricht), einseitige Waffenstillstände, Zensur (reales Beispiel aus Finnland, Gutachten und reales Beispiel der BPjM). Für Musik sorgt dabei Jessi Hamilton mit dem Titel 'Missing You Again'.
Länge: 46:57, 43,0 MB.
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Im Podcast habe ich es zwar schon als Sondermeldung vermerkt, aber auf den
Bundestags-Beschluss der bundeszentralen Einkommensdatenbank will ich dann doch mal hinweisen.Damit sind wir dann der Vollüberwachung wieder einen Schritt näher. Die Begründung dieser vorrats-Datensammlung ist allerdings ausnahmsweise mal nicht der Terrorismus, sondern eine Raduzierung der Bürokratie. Die Regierung schwafelt da von Einsparungen von 86 Millionen Euro pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Peanuts. Das ist also nicht mal gut gemacht, sondern wieder nur gut gemeint.
Präsident Obama hat laut Tagesschau heute eine Anordnung erlassen, nach der das Konzentrationslager Guantanamo Bay binnen eines Jahres geschlossen werden soll. Das sieht für mich glatt so aus, als würde der neue US-Präsident seine Wahlversprechen doch nicht für optional halten.
interessant finde ich auch, das: "Außerdem unterschrieb der neue US-Präsident ein Dekret, das harte
Verhörmethoden verbietet und das die USA verpflichtet, sich an die
Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten. Diese
verbietet Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen, wie das
vom Geheimdienst CIA angewandte "Waterboarding", das Simulieren von
Ertränken." Wäre ich US-Staatsbürger, würde ich mich dafür schämen, dass es überhaupt einer solchen Anordnung bedarf, damit die US-Soldaten sich auch an die Genfer Konvention halten. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
In jedem Fall war es klar an der Zeit, dass die Foltermethoden verboten werden (und Gitmo geschlossen wird).
Nein, es geht nicht um eine Suchmaschine, sondern den Index verbotener Medien, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien für so gefährlich hält, dass Jugendlichen diese nicht zugängig gemacht werden dürfen. Und da hat die BPjM jetzt ein Weblog drauf getan, in dem Magersucht verherrlicht würde.Jetzt dürfen die Inhalte des besagten Weblog Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden, was laut Udo über Passwortschutz zusammen mit PostIdent gelöst werden könnte.
Wie gut, dass eine Zensur in Deutschland nicht stattfindet.