Skip to content

Pilegung

Es gibt mal wieder NAchrichten von der Partei, die angetreten war, die Netzthemen in die Politik zu tragen: Und zwar hatten zwei Personinnen eine Fotoaktion gemacht zum Jahrestag der Bombadierung von Dresden (wobei die sich mit nackten Oberkörpern aber vermummten Gesichtern und Schriftzügen auf den Oberkörpern haben ablichten lassen), was zuUnmut in der Partei führte. Das ging am Wochenende dann so weit, dass drei von sieben Personen im Bundesvorstand der Partei zurückgetreten sind. Für mich liest sich die ganze 'Bombergate'-Geschichte schon wie ein unnötiges Schauspiel, aber mit dem Rücktritt im Vorstand ist die Partei auch formal führungslos. Das stärkt auch nicht mein Vertrauen, dass die bei einer Wahl in der Lage wäre, politische Themen voranzubringen. Eher zerfleischen die verschiedenen Teile in der Partei sich gegenseitig. Schade, hatte ich doch darauf gehofft, dass aus der Partei mal etwas hätte werden können. Ich pack mir die mal auf Wiedervorlage in einigen Jahren, vielleicht kommt da ja noch was nach. Momentan würde ich eine Wahlentscheidung für die doch nur bereuen.

Netz-Gesetze

Die Parteien in Bundestag und -rat haben offenbar beschlossen, das Land netzpolitisch umzubringen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es sein kann, dass am Donnerstag in kleiner Besetzung ein Gesetz abgenickt wurde, mit dem Bedarfsträger "Bestandsdaten" (sowas wie Passworte) erhalten können.Am Freitag haben im Bundesrat SPD und Grüne bewiesen, dass sie nicht über Gonaden verfügen (vulgo: Die haben keine Eier), und dem Lügenschutzgeld genau gar nichts entgegengesetzt. Eine mögliche Erklärung dafür: Die haben keine Angst vor den Piraten (mehr). Nachdem die Bundestagsparteien nicht mit überragender Politik aufgefallen sind, kann das nur daran liegen, dass die Piraten zu sehr mit sich selbst befasst waren, um deutliche Gegenpositionen zu besetzen. Im Ergebnis bringt die riesengroße Koalition (Bundestag minus Linkspartei, mit der spielen die anderen ja nicht) das Netz um. Das finde ich nicht lustig.

847.870

Der Bundeswahlleiter hat heute das endgültige Wahlergebnis veröffentlicht. Laut dem Ergebnis gab es also 847.870 Zweitstimmen für die Piraten. Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis sind da nicht nur die 12 Stimmen dazugekommen, die ich schon erwartet hatte, sondern sogar 1966. Das ist zwar nicht relevant für die Prozent-Angaben in meinen Augen aber doch noch eine relativ große Änderung.

Tiger-Ente

So langsam kristallisiert sich raus, dass die Prognosen wohl mindestens in Richtung der Regierungs-Koalition richtig gelegen haben dürften, und eine Tigerenten-Koalition (schwarz-gelb gestreift) rauskommen dürfte. Nachdem Spaß-Guido vor der Wahl ja groß rumgetönt hat, erwarte ich, dass er eine Koalition mit der CZU nur eingeht, wenn die Überwachungsgesetze (Zensursula zu allererst) wieder zurückgepfiffen werden. Ich erwarte aber nicht, dass sich Guido nach der Qwal noch an seine Versprecher erinnern wird. Dass die Wirtschaftspolitik einer schwarz-gelben Regierung in der Krise nicht unbedingt die genialste aller Ideen sein dürfte, setze ich einfach mal vorraus. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die ja laut Merkel nicht kommen würde, erwarte ich dann mal für die nächste Jahreswende. Die versprochene Nichterhöhung findet dann an den Tagen davor und danach statt, an denen ja die Mehrwertsteuer dann nicht erhöht wird.

Wer auch enttäuscht, ist die SPD, bei der sowohl der Steinschreier, als auch Müntefering meinen, sie könnten nach der Qwal einfach weiter auf ihren Ämtern kleben. Da sind wohl ein paar Personen reichlich merkbefreit.

Dass Piraten-Wahlergebnis von um zwei Prozent (genaues weiß man ja erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis) ist nicht berauschend, aber immer noch besser als das erste Bundestagsergebnis der Grünen damals, laut Fefe. Immerhin hatte der Tagesschau-Verantwortliche wohl Angst, und hat den Piraten einen eigenen Balken ("Planke"?) spendiert, obwohl das wohl erst ab drei Prozent üblich wäre. Damit das Phrasenschwein auch was zu fressen bekommt: NAch der Wahl ist vor der Wahl, und sowieso war das das beste Ergebnis der Piraten bei Bundestagswahlen überhaupt.

...und dann war da noch: Wahlbeteiligung so mies wie noch nie, rund 72% der Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 2005 waren das noch 75%. Auf den Internetseiten des Landeswahlleiters in Bremen tauchten gegen Mittag 'Ergebnisse' auf, die laut SpOn vom Landeswahlleiter als "fiktiv" bezeichnet werden. Da wird wohl mal juristisch zu klären sein, ob die Veröffentlichung von "fiktiven" Zahlen auf den offiziellen Seiten als Wählerbeeinflussung gewertet werden muss. Ich hoffe mal, der Landeswahlleiter hat schon mal 50.000 Euro bereitgelegt.

SPDler für Piraten

Dann war da noch der SPD-Gemeinderat Steffen Uebele, der öffentlich für die Wahl der Piraten argumentiert. 

Ich möchte Sie mit diesem Brief dazu aufrufen, bei der kommenden Bundestagswahl ihre Zweitstimme nicht der SPD zu geben, und auch keiner anderen der etablierten Parteien. Ich möchte Sie davon überzeugen, bei der Wahl zu Gunsten der Piraten-Partei zu stimmen. Warum, dass will ich Ihnen erklären: ich habe die Politik auf Bundesebene lange ertragen, doch während des aktuellen (relativ unsichtbaren) Wahlkampfes zeigen alle Parteien eine Ignoranz im Bezug auf manche Themen, so dass ich nicht länger schweigen kann.

In den letzten Jahren beobachte ich eine zunehmende Radikalisierung in den Diskussionen auf Bundesebene. Die Politik diskutiert viele Themen nur noch unter einem vorgeschobenen Deckmantel, der die moralische Richtigkeit des Vorgehens zweifelsfrei belegt, auch wenn das Ergebnis auf etwas anders abzielt. Und dabei verstoßen die Politiker massiv gegen die Grundgesetze, und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft.

Chapeu!

(via)

tweetbackcheck