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Telefonbuch

Unser Terrorminister trägt mal wieder zur Erleuchtung bei: "Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung", sagt der Verfassungsbrecher in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Komisch, ich kann da dann doch noch geringfügige Unterschiede erkennen zwischen der Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger und einer Liste von Namen und Telefonnummern von Bürgern, die sich in dieser Liste eintragen wollten. Aber ich gehöre dann wohl auch zu den "gewissen Medien".

(doch kein) Terror

So ein Zufall aber auch. Die angeblichen, mutmaßlichen, designierten Terroristen, die am Freitag vor der Bayern-Wahl aus einem Flugzeug verhaftet wurden, die sind jetzt wieder entlassen. Damit hatte die Haftbeschwerde des Anwalts der Beiden Erfolg. Ganz offensichtlich hatte die Staatsanwaltschaft nicht genug gegen die angeblichen Terroristen vorzuweisen, um den Haftbefehl aufrecht zu erhalten. 

Dann darf wohl die gesamte Verhaftung als entlarvt gelten. Es handelte sich dabei um einen klaren Fall von FUD.

(via)

Zu den Schnüffelmaßnahmen gegen die angeblichen Terroristen aus der militanten Gruppe gibt es dann auch noch Details zu lesen. Aber hey, wir haben doch einen Rechtsstaat. Da dürfen Überwachungsmaßnahmen dann hinterher als rechtswidrig erkannt werden. Was mit den psychischen Schäden der Überwachten passiert, das braucht ja niemanden zu interessieren, oder?

(noch ein via)

Angeblich und mutmaßlich

Na so eine Überraschung: Die angeblichen, mutmaßlichen, designierten "Terroristen", die letzten Freitag so pressewirksam aus einem Flugzeug heraus festgenommen wurden, werden noch nicht mal verdächtigt,in einer terroristischen Vereinigung Mitglieder zu sein. (Stimmt, dafür braucht man ja mindestens drei mutmaßliche Mitglieder. Ob man da nicht vielleicht ein paar Raubkopierer...?) Wie ich darauf komme? Nun, die Bundesanwaltschaft, die für Fälle von Terrorverdacht zuständig ist, hat den Fall noch nicht übernommen. Eine andere Möglichkeit für die Bundesanwaltschaft wäre,  wenn die Tat "bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die äußere oder die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen" und wenn der Fall zudem eine "besondere Bedeutung" hat. All das wirft die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen, angeblichen, designierten Terroristen offensichtlich nicht vor.

Das müssen echt schlimme Terroristen sein, denen nicht einmal die Planung eienr so schweren terroristischen Straftat vorgeworfen werden kann. Aber dafür soll einem der Beschuldigten vorgeworfen werden, er habe einen Abschiedsbrief dabei gehabt, in dem seine Verlobte sich von ihm verabschiede, als würden die Beiden sich nie wiedersehen. Bloß blöd, dass die das wohl häufiger schon getan haben sollen.

Dafür gibt es einen Hinweis darauf, was für schlimme Terroristen die Verdächtigen sein müssen: Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen wurden keine "Waffen, Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände" gefunden. Die müssen sie also ganz besonders gut versteckt haben...

Alternativ wäre es natürlich auch möglich, dass die Terrorverdächtigen keine Terroristen sein könnten, und völlig legale Gründe für ihr Verhalten gehabt haben könnten. Aber das gilt in den heutigen Zeiten der Terrorangst wohl nicht mehr als denkbare Möglichkeit. Ach ja: was ist eigentlich aus dem anderen mutmaßlichen Terroristen geworden, der sich angeblich auf dem Weg nach Deutschland befunden haben soll?

PANIK!!!!!!11111einselfdrölf

Okay, es ist Zeit für PANIK!!1111111

Laut ZDF-FUDMeldung gibt es einen angeblichen mutmaßlichen designierten Terrorischten, von dem irgend welche Geheimdienstleute der Meinung sind, der könne sich in Deutschland aufhalten und gerade dabei sein, mögliche Terroranschläge zu planen: "Demnach liegen westlichen Geheimdiensten mehrere Hinweise vor, nach denen der junge Saarländer aus Pakistan nach Europa, möglicherweise auch schon nach Deutschland, zurückgekehrt ist und sich um die Beschaffung von Sprengstoff bemüht."

Beweise gibt es für diese Behauptung natürlich mal wieder keine. Das könnte bestimmt die Nationale Sicherheit[tm] gefährden.

Dem geneigten Verschwörungstheoretiker darf duchaus auffallen, dass die Terror!!!!11111-Warnung ganz pasend kommt, nachdem immer klarer wird, dass die US- und darauf folgend auch die Weltwirtschaft auf dem direkten Kurs in den Abgrund ist. So eine Terror!!!!11111-Warnung kommt da natürlich ganz praktisch, um die Bürger davon abzulenken, dass der Bankankollaps wohl bedeutet, dass sich das bisherige Wirtschaftsmodell bedeutet, und dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Weichen zu stellen für die Welt nach dem Absturz.

Dass so ganz nebenbei auch noch ein Ermächtigungsgesetz im Bundestag liegt, ist da für mich nur noch die Schlagsahne auf dem Kuchen.

Von einer solchen FUD-Meldung lasse ich mich jedenfalls nicht davon abbringen, die Weltwirtschaft weiter kritisch zu beäugen.

nichts gelernt

Zu diesem 'journalistischen' Beitrag des Report Deins Mainz äußere ich mich lieber nicht. Sonst müsste ich nämlich schreiend durch die Gegend rennen, mit dem Wunsch, diesen beiden Personen gegenüber Straftaten zu verüben: Autor: Oliver Bendixen, Sabina Wolf. Aber, hey, der Terror- und Folterminister hat bestimmt gut gezahlt für die 'Recherche'. 

Wer von dem Mist noch nicht genug hat, kann sich den Beitrag auch ansehen. Ich habe nur keine Ahnung, wie lange der Beitrag im Netz zu finden sein wird.

Warnung vor sich selbst

Der Ziercke warnt also mal wieder vor "dem Terror". Auf den ersten Blick könnte man denken, er wäre zu Verstand gelangt und würde jetzt vor seinen eigenen Aktivitäten und denen des Terrorministers warnen. Aber nein, es geht mal wieder um Terrorischden, die ganz doll bestimmt etwas Böses[tm] tun wollen würden, davon "sind wir überzeugt". Das glaube ich ihm sogar ausnahmshalber mal, dass er davon überzeugt ist. Wenn seine "Experten" ihm sagen, es gäbe einen Weihnachtsmann, wird Jörg Ziercke diese Aussage doch bestimmt auch nicht hinterfragen.

Eine pointierte Zusammenfassung der Lage gibt es beim ravenhorst zu lesen, der mich erst auf die WARNUNG!!!11einself aufmerksam gemacht hat.

zu sonnig

Der Innensenator Hamburgs hat wohl zu lange in der Sonne rumgesessen.Anders kann ich mir jedenfalls die Forderung von Christoph Ahlhaus nicht verstehen, eine städtische Regelung für einen polizeilichen Einsatz von Computerwanzen zu schaffen.

Sätze wie "Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen" fallen ja mal wieder in die Kategorie der dümmstmöglichen Polemik. Klar, Herr Ahlhaus, Sie wollen bestimmt auch Ihnen unliebsame Personen einfach erschießen, verprügeln, oder in deren Wohnung eindringen, nicht wahr?

Aber mir platzt der Kragen komplett, wenn ich Folgendes lese: Es sei nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation müsse die Polizei Zugriff bekommen. "Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung", versicherte der Innenpolitiker.

Aha. "Wie bisher". Naja, stimmt schon. Soweit ich weiß, steht bei jedem Provider mit einer gewissen Anzahl an Kunden eine SINA-Box, mit der die 'Staatssicherheitsbehörden' heimlich die Kommunikation von und zum Computer einer abzuschnorchelnden Person abhören können. Um also an den Mailverkehr von 'Terroristen' zu gelangen, muss die Polizei sich nur eine Berechtigung einholen, über die jeweiligen SINA-Boxen beim Provider den Mailverkehr abzuzapfen. Wenn die Polizei allerdings (zum Beispiel wegen 'Sparzwängen') personell und technisch nicht in der Lage ist, die bereits bestehenden Mittel zu nutzen, dann hilft dagegen wohl kaum, ein (sehr wahrscheinlich verfassungswidriges) Gesetz zusammenzurotzen, um damit einfach noch mehr Überwachung zu betreiben.

Ach ja: Herr Ahlhaus, Sie haben doch bestimmt nichts zu verbergen, oder? Dann ist es Ihnen doch bestimmt Recht, wenn ich in Ihren Büroräumen Video- und Audioüberwachungsgeräte installiere. Ja, in Ihrer Wohnung will ich auch noch Geräte installieren. Oder haben Sie etwa etwas zu verbergen vor den Bürgern, die Sie zu vertreten vorgeben?

Ziercke, uninformiert

Dass Jörg 'Inkompetenz' Ziercke nur aufsagt, was seine Mitarbeiter ihm aufschreiben, ist ja bekannt. Aber warum haben ihm seine Mitarbeiter zu diesem Interview mit der FAZ nichts zu aktuellen Ermittlungen aufgeschrieben? Oder Hat Ziercke sich die aktuellen Notizen nicht durchgelesen? Wusste er gar am Ende nichts von den Ermittlungen? Das gäbe mir dann doch zu denken. Wenn schon der BKA-Chef nicht wüsste, was in seiner Behörde vorgeht, dann sollte er sich die Frage gefallen lassen, wie er dazu kommt, überhaupt Aussagen über die geplande Online-Durchsuchung zu tätigen. Und wenn wir schon dabei sind: Wer schreibt eigentlich den Mist zusammen, den Ziercke vor Pressevertretern wiedergibt?

Dass die Festnahmen so ganz nebenbei beweisen, dass mutmaßliche Terroristen auch ganz ohne zusätzliche Grundrechtseingriffe, ja sogar ohne neues BKA-Gesetz möglich sind, schlägt dem Ziercke dann noch die Krone ins Gesicht.

Gefunden habe ich den Zusammenhang bei Herrn Knüwer.

Update: Dass Ziercke in dem Interview noch mehr Unsinn von sich gegeben hat, ist Fefe aufgefallen. Ich les das Interview lieber nicht, sonst werde ich noch ernsthaft aggressiv.

Jede Sauerei dieser Welt

...zitiert der heise-Ticker den SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Wie Wiefelspütz auf diese Idee gekommen sein könnte, steht in dem Artikel leider nicht. Genauso wenig steht dort, ob Wiefelspütz überhaupt schon mal im Netz gelesen hat. Vielleicht hat er ja wie Wirtschafts- und Technologieminister Glos "Leute, die für mich das Internet bedienen," da kann ich nur mutmaßen.

Dass sich der BKA-Präsident Ziercke mal wieder nach der verdeckten Durchsuchung sehnt, wundert nicht wirklich. Immerhin hat er zur Begründung mal ein paar neue Worte zu bieten: Die Erscheinungsformen dess Terrorismus hätten sich seit 2001 geändert, und damit müssten sich auch die "Instrumente" der Strafverfolger ändern. Für Ziercke ist dafür die verdeckte Ermittlung "im Einzelfall" absolut notwendig. Zu diesen "Einzelfällen" gehören dann wohl auch die "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung," auch wenn mir nicht bekannt wäre, dass in letzter Zeit die Aufklärung derartiger Straftaten unaufgeklärt geblieben wären, weil der Polizei die rechtlichen Mittel gefehlt hätten. Aber so kann man ja erstmal FUD verbreiten.

Due Durchsuchung von Festplatten hält Ziercke für nötig, weil er meint, "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt". Offensichtlich meint Ziercke, bei der verdeckten Durchsuchung die kryptografischen Schlüssel für eben diese Verschlüsselung herausbekommen zu können. Wenn allerdings die Festplatten der Täter nicht verschlüsselt sind, dürfte ja wohl eine klassische Durchsuchung und ggf. Beschlagnahme des jeweiligen Rechners vollkommen ausreichen.

Ganz toll finde ich auch die Argumentation, warum die Generalverdächtigung verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsspeicherung benötigt würde: Es gebe in Baden-Württemberg einen Fall von Kinderpornos, die auf einem Server gelegen hätten, und die Aufklärung dieser Tat wäre ja nur möglich, wenn alle Verbindungsdaten gespeichert würden. Für mich klingt das mal wieder nach der Mikado-Argumentation, bei der die Konsumenten des illegalen Materials für einen Generalverdacht herhalten müssen. Aber gegen Kinderpornos hat ja Jeder was.

Da ja die Herren Wiefelspütz und Ziercke ja so darauf bestehen, dass unschuldige Bürger doch nichts zu befürchten hätten, erwarte ich mit Spannung eine Veröffentlichung sämtlicher Kontoauszüge, Steueranmeldungen, Telefonrechnungen, Reisekostenabrechnungen und Bewegungsprofile beider Herren. Oder haben Sie doch etwas zu verbergen?

Nachtrag: Sehr empfehlen kann ich die Lektüre dieses Berichts über eine Podiumsdiskussion mit Peter Schaar, Dr. Stefan Geiger, Wolfgang Bosbach, Jörg Ziercke und dem Berichterstatter, dessen Namen ich gerade so spontan nicht herausbekommen habe (sorry).

Überwachung, sponsored by Kanzlerin

Was ich gerade bei Tim gefunden habe, macht mir Angst. Da kündigt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Videobotschaft offen eine Ausweitung der Überwachung an. Und das, nachdem sie zuerst von einer "leicht rückläufigen" Kriminalitätsrate redet, und auch noch erwähnt, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten "in den letzten Jahren leicht angestiegen" ist. Um es also mal deutlich zu sagen: Es gibt weniger Kriminalität, und die Straftaten, die es gab, werden auch zu einem größeren Anteil aufgeklärt. Da würde man doch eigentlich erwarten, dass die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sein könnten.

Merkel argumentiert dann mit dem subjektiven Empfinden der Bürger, aus dem sie schließt, dass noch"Vieles [...] zu tun" sei. Gewalt bei Jugendlichen hätte zugenommen, "insbesondere auch bei rechtsextremistischen Straftaten", hält Merkel fest. Daraus schließt sie dann aber nicht, dass die gesellschaftliche Verantwortung für Jugendliche stärker wahrgenommen werden müsste, nein, Merkel schließt daraus, dass "wir nicht einfach immer nur neue Gesetze machen" könnten, sondern mit "den entsprechenden Mitteln eingreifen" müssten. Dazu zählt Merkel dann die "Überwachung von Plätzen".

Dann kommt die übliche Keule mit internationalem Terrorismus, der sich nicht einhundert prozentig verhindern ließe. Weil die Bundesregierung "alles [tut], um möglichst ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", müsse man "neue Wege gehen". Dazu zählt Merkel offensichtlich die "Anti-Terror-Datei", die dabei helfen könne, "Informationen zur Verfügung [zu stellen], die bei der Verfolgung internationaler Terroristen notwendig sind". Dass genau das weder bei den Anschlägen in der Vergangenheit geholfen hätte, ist Merkel nicht einmal eine Erwähnung wert.

Der nächste Hammer versteckt sich in den nächsten beiden Sätzen, in denen Merkel erst ankündigt, "120 Mio. Euro mehr" auszugeben, "um Sprengstoffanschläge vorzeitig aufklären zu können". Wer fühlt sich hier an Minority Report erinnert? Ach ja, "die Daten von der LKW-Maut" will Merkel dann auch noch "nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können". Korrigiert mich, wenn ich mich irre, aber ist nicht genau das aus gutem Grund gesetzlich verboten? Dass sie damit eine Überwachung sämtlicher Fahrzeuge plant, wird einem spätestens klar, wenn man sich mal überlegt, wie viele "Terroristen" wohl bisher mit LKWs rumgefahren sein mögen.

All diese noblen Ziele (und noch mehr) plant Merkel offensichtlich, im ersten Halbjahr 2007 auf europäischer Ebene anstoßen zu wollen, wo praktischer weise Deutschland die Ratspräsidentschaft besetzt.

Meine Zitate der Videobotschaft entstammen übrigens sämtlich der PDF-Version der Ansprache, die man auf der Seite der Videobotschaft herunterladen kann.

Jetzt ist mir erstmal schlecht. Wohin kann man denn auswandern, wenn man Totalüberwachung nicht mag?

IFPI verbreitet Unsinn

Der deutsche Arm der IFPI(auch bekannt als Verband der Musikindustrie) behauptet einfach mal, dass die Anschlussinhaber von Internetanschlüssen pauschal haftbar wären für Urheberrechtsverstöße, die über eben diesen Anschluss begangen würden. Dummerweise hat heise online eine fundiert erscheinende Gegenmeinung dazu eingeholt. Der Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Medienstrafrecht, Marco Gercke relativiert die Haftbarkeit des Anschlussinhabers insofern, als die natürlich nur für Fälle gelten könne, in denen der Anschlussinhaber seine Aufsichtspflicht vernachlässigt habe.

Dass auch die IFPI sich nicht so sicher ist, in jedem Fall Gerichtsprozesse zu gewinnen, kann man direkt in der IFPI-Meldung nachlesen:

Selbst ein Oberbürgermeister wurde als Anschlussinhaber für das
illegale Angebot von 362 Titeln identifiziert und haftbar gemacht. Er
zahlte sofort 3.500 Euro. Außerdem erhielt in den letzten Wochen ein
EDV-Techniker wegen des illegalen Angebotes von 2.843 Titeln einen
Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 30 Euro. Daneben wurde ein Vergleich
über 10.000 Euro geschlossen.
Wenn sich die IFPI doch aber so sicher wäre, dass die Anschlussinhaber zivilrechtlich belangbar wären, dann frage ich mich schon, warum sie sich mit einem Vergleich zufrieden gibt, also auf Geld verzichtet, was sie doch einklagen könnte. Aber vielleicht ist die REchtslage ja auch nicht so klar, wie die Musikkonzerne glauben machen wollen.

Internet wichtiges Kommunikationsmittel

Es war ja zu erwarten, dass es nicht lange dauern würde, bis Politiker auftreten würden, die mal wieder verkünden, wie böse das Internet doch sei. Jetzt hat sich also der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früherer BND-Chef, August Hanning vor die Presse begeben. Die bösen Islamisten würden das böse Internet als zentrale Säule der Rekrutierung neuer Anhänger und als Kommunikationsmittel verwenden, zitiert heise online den Mann. Dass sehr viel mehr Menschen das Internet als wichtiges Informations- und Kommunikationsmittel verwenden, hält er scheinbar für nicht erwähnenswert. Aber das würde dann ja auch dem Ziel solcher Aussagen widersprechen.

Hanning zieht aus seiner Aussage dann auch den Schluss, dass die Aktivitäten von 'Terroristen' im Netz mehr überwacht werden müssten. So müssten "wir mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen". Inwiefern derartige Tätigkeiten mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen wären, ist leider nicht erkennbar. Daraus schließt Hanning dann: "Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein". Als Wähler schlage ich dann sofort eine vollständige, rund um die Uhr stattfindende Überwachung der Politiker (wozu ich auch die Staatssekretäre zähle) durchzuführen. Wenn diese Personen weiterhin straffrei derartige Grundrechtsverstöße fordern dürften, würden wir ja grob fahrlässig handeln. Diesen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung muss sofort Einhalt geboten werden.

In eine ähnliche Richtung wie die des Staatssekretärs Hanning geht eine Forderung des CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Krings, der fordert, die künftig zu speichernden Verbindungsdaten müssten auch für Ermittlungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverstößen genutzt werden dürfen. Wenn ich das so lese, beschleicht mich der Verdacht, Herr Krings hätte kürzlich Besuch von Lobbyisten der Urheberrechtsverwertungsindustrie bekommen, die ihm mit deutlichen Argumenten dargelegt haben, was er fordern sollte. Schade, dass ich jetzt nicht die Nebeneinkünfte des Herrn Krings begutachten kann.

Gedankenkontrolle

Das Ansinnen des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, der ein Verbot des Herunterladens von "Hassbotschaften" fordert, finde ich schon einigermaßen eigenartig. Wenn man das konsequent weiterdenkt, könnten demnächst tatsächlich 'böse' Gedanken verboten werden. Eine ähnliche Verbotslage gibt es heutzutage schon bei kinderpornografischen Bildern, deren Besitz bereits strafbar ist. In dem Bereich gab es in der Vergangenheit Versuche, wie Internetseiten, die solche Bilder bereitstellen, anonym den Strafverfolgern angezeigt werden können. Im Gegensatz dazu dürfte es aber im Regelfall nicht ganz einfach sein, einen Text zu erkennen, der eine "Hassbotschaft" enthält, ohne ihn gelesen und damit heruntergeladen zu haben.

Leider geht der Heise-Text dann wieder nur auf islamistische Propaganda ein, obwohl es mit Sicehrheit auch von Anhängern anderer Religionen Texte im Netz zu finden gibt, die sich unter den Begriff der "Hassbotschaft" fassen lassen. Bei Anschlägen dürfte es ziemlich egal sein, ob sie von fanatischen Islamisten, fanatischen Christen oder psychisch schwer gestörten Personen verübt wurden.

Anlass für den momentanen Aktionismus ist wohl, dass gestern ein Iraker festgenommen wurde, der für einen al-Qaida-Unterstützer gehalten wird. Seine Unterstützertätigkeit soll sich angeblich darin geäußert haben, dass der Mann "Audio- und Videobotschaften von Terrorfürsten aus dem Umfeld der al-Qaida" ins Internet gestellt haben soll, berichtet der Heise-Beitrag.

Dass im Zusammenhang mit der Festnahme wieder mal auf die 'Anti-Terror-Datei' hingewiesen wird, die ja angeblich so dringend wäre, erscheint in einem etwas anderen Licht, wenn man weiß, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden jetzt schon auf 197 Datenbanken zugreifen, wie aus einem anderen Heise-Beitrag von heute hervorgeht.

vorbeugende Datenweitergabe

Laut heise online fordert der Bundesrat, dass "Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen" nicht nur "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" herausgegeben werden sollen, sondern auch für etwas, was schwammig als "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" bezeichnet wird.

Wenn ich mal darüber hinwegsehe, dass die erste Formulierung schon jede Menge Schwammigkeit enthält, immerhin kann man ja recht einfach behaupten, man wolle Rechte am "geistigen Eigentum" durchsetzen, dann finde ich die präventive Weitergabe von Daten zur Identifikation einzelner Personen äußerst bedenklich. Ich meine mich erinnern zu können, dass jeder Bürger das Recht hat, Äußerungen anonym oder zumindest pseudonym zu tätigen.Dummerweise ist das wohl kein Grundrecht, weshalb die Länder wohl meinen, es einfach mal de fakto abschaffen zu können.

In dem Artikel wird als Beispiel angegeben, dass besagtes präventive Auskunftsrecht genutzt werden soll, "wenn auf einer Internetplattform Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden". Die Ermittler müssten dann erfahren dürfen, wer diese Informationen veröffentlicht hat, und ob diese Person weitere Internetangebote veröffentlicht. Komisch, ich hatte bisher den Eindruck, zu dem Zweck gäbe es eine Impressumfspflicht für 'gewerbliche' Internetseiten.

Wenn sich die Verursacher dieses Vorschlags mit der Regelung erhoffen, auch Informationen über Teilnehmer an Internetforen zu erlangen, müssten sie Forenbetreiber als "die Anbieter von Tele- und Mediendiensten" bezeichnen. Wobei ich als Betreiber der Kommentarplattform dieses Blogs mich im Zweifelsfall außer Stande sehen müsste, die geforderten Informationen herauszugeben, und auch die Informationen, die ich eventuell über Kommentatoren habe, nur gegen eine entsprechende richterliche Anordnung verfügbar machen würde. Bei dem genannten Beispiel könnte es allderdings schwierig werden, die Anordnung zu erhalten, immerhin besteht ja auch hier mal wieder nur eine abstrakte Gefährdungslage, falls überhaupt von einer Solchen geredet werden kann.

Meine Hoffnung, dass auch diese Regelung vom Verfassungsgericht kassiert wird, erweitere ich damit von der Vorratsdatenspeicherung auch auf diese Überwachungsmaßnahme.

Vorratsdatenweitergabe?

Was heise online letzte Nacht berichtet hat, darf man wohl für brisant halten: Die Verbindungsdaten der EU-Bürger, die ja demnächst verdachtsunabhängig je nach nationaler Umsetzung zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden sollen, könnten demnach auch an die US-Regierung herausgegeben werden.

Pikantes Detail am Rande: Eine Verbindungsdatenspeicherung ähnlich der Europäischen ist in den USA noch nicht beschlossen, wird aber vom Justizministerium angestrebt, unter dem Vorwand, Kinderpornographie besser bekämpfen zu können.

Ich finde die Möglichkeit, dass die Verbindungsdaten an US-amerikanische Behörden weitergegeben werden könnten, äußerst bedenklich. Immerhin sind die USA nicht gerade für ihren strengen DAtenschutz oder ihre hohe Achtung für Menschenrechte (insbesondere bei Nicht-US-Bürgern) bekannt.

Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird, weil die Umkehrung der Unschuldsvermutung eher nicht der 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' entsprechen dürfte.

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